aufenthg Archive | Seite 8 von 692 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Äthiopischer Staatsangehöriger, Volljährig, Nomadenfamilie (teils auf äthiopischen, teils auf somalischem Staatsgebiet), Keine Volkszugehörigkeit, Vorfluchttatbestand, 2010, 2015, Bedrohung / versuchte Zwangsrekrutierung durch ONL, Bedrohung durch Äthiopische, Sicherheitskräfte, Vorwurf: Unterstützung ONLF, Interner Schutz;, Familiäres Netzwerk vorhanden;, Gesundheitliche Beschwerden nicht qualifiziert nachgewiesen.

Urteil | 18. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ausweisung, Anordnung des Sofortvollzugs, assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger, Gefahrenprognose, Sexualstraftäter

Urteil | 17. März 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Duldung, Keine Unmöglichkeit der Ausreise, Passlosigkeit, Gambischer Heimreiseschein

Urteil | 15. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Versagung des Einvernehmens des BMI zu Berliner Aufnahmeanordnung für zusätzliche „Moria-Flüchtlinge“

Urteil | 15. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung, Abschiebung, Asylantrag, Prozesskostenhilfe, Bescheid, Beiordnung, Berufung, Asyl, Anfechtungsklage, Ausreisefrist, Zulassung, Aufhebung, Vollziehung, Anordnung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vietnamesische Staatsangehörige, Aufenthaltserlaubnis zum Studium, Erreichung des Studienzwecks in einem angemessenen Zeitraum, Prognose, Masterstudiengang, Prozesskostenhilfe (abgelehnt)

Urteil | 14. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Zulassungsgrund, Gesundheitszustand, Griechenland, Berufung, Zulassung, Rechtsverfolgung, Berufungsverfahren, AufenthG, Ausbildung, Behandlung, Bewertung, Bedeutung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Aussicht auf Erfolg, Bedeutung der Rechtssache

Urteil | 11. März 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsbescheid, nigerianisches Kleinstkind, Abschiebungsanordnung nach Italien, Mutter anerkannte Schutzberechtigte in Italien, vulnerabler Personenkreis, Bezugnahme auf Beschluss im Sofortverfahren

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.