Verwaltungsrecht

Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Haftverlängerung wegen Personalknappheit

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Verwaltungsrecht

Ausnahme von der Titelerteilungssperre nach bestandskräftiger Ablehnung eines Asylantrags; Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Sollvorschrift

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Europarecht

Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Dauer der Befristung

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IT- und Medienrecht

Erneute Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Erzwingung bzgl der Duldung von Untersuchungen im Rahmen einer Vaterschaftsfeststellung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsverfahren: Anforderungen  an die Amtsermittlungspflicht und die Ermessensausübung bei Anordnung der “kleinen Sicherungshaft”

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Verwaltungsrecht

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis; Begriff der Ausreise

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums

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