(Vorlagebeschluss an das BVerfG – Bundeselterngeld – Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs 7 Nr 2 Buchst d BEEG idF vom 19.8.2007 – nichtfreizügigkeitberechtigter Ausländer – Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG 2004)
Anordnung über die Aufnahme von Ausländergruppen aus dem Ausland; jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion; kein unmittelbarer Anspruch auf Aufnahmezusage; Anspruch auf Gleichbehandlung; Nachweis der Abstammung