Verwaltungsrecht

(Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit – Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 – Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen)

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer; Altfallregelung; Ausschlussgrund; Kontakte zu Mitgliedern einer terroristischen Organisation

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Europarecht

Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses

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Verwaltungsrecht

Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren

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Familienrecht

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

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Verwaltungsrecht

Anordnung von Abschiebungshaft: Beurteilungszeitpunkt für die Prognoseentscheidung

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages

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Sozialrecht

(Krankenversicherung – Versicherungspflicht eines sozialhilfebedürftigen Nicht-EU-Ausländers – Niederlassungserlaubnis – rückwirkender Bezug von Grundsicherungsleistungen – Beginn der Mitgliedschaft bei nach § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5 Versicherungspflichtigen – Ausschluss der Auffang-Versicherungspflicht)

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