aufenthg Archive | Seite 692 von 697 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. September 2010

Europarecht

LEXNET Redaktion

Aufenthaltsrecht nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung; Revisionszulassung

Urteil | 2. September 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater; in der Vergangenheit liegender Zeitraum; fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Urteil | 27. August 2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von Eilrechtsschutz sowie an die Berücksichtigung familiärer Belange von Ausländern bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen – hier: Verletzung eines Ausländers in Grundrechten aus Art 19 Abs 4 GG sowie aus Art 6 Abs 1 GG bei Verweigerung vorläufigen Rechtsschutzes unter unzureichender Einzelfallabwägung – Beurteilung der Wiederholungsgefahr bei Strafaussetzung zur Bewährung – familiäre Bindung bei Pflege der Eltern

Urteil | 26. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG – Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)

Urteil | 18. August 2010

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausländerrecht: Anordnung der Sicherungshaft bei Zurückschiebung ohne Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft

Urteil | 18. August 2010

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerde gegen Abschiebungshaftanordnung: Persönliche Anhörung; Beiziehung der Ausländerakte; Beschleunigungsgebot; Amtsermittlungspflicht bei der Prognoseentscheidung

Urteil | 17. August 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vereinfachtes Berufungsverfahren; erneute Anhörungsmitteilung; Gehörsverletzung

Urteil | 12. August 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebungsverbot bei allgemeinen Gefahren; verfassungskonforme Anwendung; richterliche Überzeugungsbildung; Revisionszulassung

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.