Verkehrsrecht

Nichtvorlage eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens; Fahreignungszweifel wegen Alkoholmissbrauchs; Rehabilitierungsinteresse; Diskriminierung

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Europarecht

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung während des Klageverfahrens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der Möglichkeit zur Überprüfung der Mängelrüge durch den Verkäufer im Rahmen des Nacherfüllungsverlangens; Rücktrittsrecht des Gläubigers bei so genannter wirtschaftlicher Unmöglichkeit

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „SpeakUp“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –

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Bankrecht

Zwangsvollstreckung: Umfang der Auskunftspflicht des Drittschuldners

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Ungerechtfertigte Verfahrenseinstellung wegen Nichtbetreibens gem § 92 Abs 2 VwGO verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) – Zu Funktion und Voraussetzungen der Betreibensaufforderung gem § 92 Abs 2 S 1, S 3 VwGO sowie zu den Voraussetzungen für die Annahme des Nichtbetreibens des Verfahrens

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Arbeitsrecht

Keine Degression der Gerichtsgebühren durch Verbindung von Verfahren

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Steuerrecht

Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen Überlange Verfahrensdauer Schätzung nach Aktenverlust beim FA

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