Steuerrecht

Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR – keine neue Form der Gewinnermittlung – Unterscheidung zwischen Verwaltungsakt und bloßer Vorbereitungshandlung – Umstellung auf maschinell unterstützte Formen der Veranlagung – Parlamentsvorbehalt im Steuerrecht

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Steuerrecht

(Ausschlussfrist gemäß § 79b Abs. 2 FGO zur Einreichung der Steuererklärung – Ausschlussfrist nicht auf anwaltlich vertretene Kläger beschränkt)

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch eines Kindes: Voraussetzungen eines Versuchs

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Steuerrecht

NZB – Betreuer – ausländische Kapitaleinkünfte

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Kosten- und Gebührenrecht

Abgabe der eidesstattlichen Versicherung: Pflicht des Gerichtsvollziehers zur Zustellung einer Abschrift des Vollstreckungsauftrags an den Schuldner

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Steuerrecht

Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung

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Arbeitsrecht

Diskriminierung – ethnische Herkunft – Deutschkurs

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Steuerrecht

(AdV: Festsetzung von Verzögerungsgeld im Rahmen einer Außenprüfung – Zulässigkeit einer mehrfachen Festsetzung von Verzögerungsgeldern – Adressierung an Personengesellschaft – Anwendungsbereich des § 68 FGO – Nachholung von Ermessenserwägungen)

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