ausgangsverfahren Archive | Seite 11 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenfestsetzungsbeschluß, Rechtsmißbrauch, Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Erinnerungsverfahren, Befähigung zum Richteramt, Prozeßbevollmächtigter, Streitwert, Rechtsanwaltskosten, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausgangsverfahren, Beauftragter Rechtsanwalt, Gerichtliche Festsetzung, Rechtsmittelbelehrung, Erstattungsfähige, Notwendige Aufwendungen, Erinnerung gegen, Kostengrundentscheidung, Beauftragung eines Rechtsanwalts, Funktionelle Zuständigkeit

Urteil | 15. Dezember 2020

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

Urteil | 7. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer „Abseilaktion“ von einer Autobahnbrücke – Folgenabwägung

Urteil | 3. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig – mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung – zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt

Urteil | 1. Dezember 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

II ZB 19/19

Urteil | 26. November 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer in einem zivilrechtlichen Berufungsverfahren: Anforderungen an eine Verfahrensrüge; Entstehung des vollständigen Entschädigungsanspruchs bei Rügeerhebung nach dem normierten Zeitpunkt

Urteil | 24. November 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Begründungsobliegenheit kindschaftsrechtlicher letztinstanzlicher Entscheidungen – hier: Verletzung des Elternrechts des Vaters mehrerer in einem Sorgerechtsverfahren betroffener Kinder durch fachgerichtliche Auflagen (ua Verpflichtung zur psychiatrischen Behandlung und ggf ärztlichen Behandlung eines der Kinder) ohne weitere Begründung unter Verweis auf § 38 Abs 4 Nr 2 FamFG

Urteil | 26. Oktober 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Abänderungsverfahren, Verfahrensgebühr, Kostenfestsetzungsbeschluß, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Kostenfestsetzungsantrag, Abänderungsantrag, Kosten des Erinnerungsverfahrens, Aufschiebende Wirkung, Gebührenrechtliche, Ausgangsverfahren, Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Bevollmächtigter, Erstattungsfähige Kosten, Prozeßbevollmächtigter, Kostengrundentscheidung, Beschlüsse, Rechtsmittelverfahren, Verwaltungsgerichtsordnung, Postpauschale

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.