ausgangsverfahren Archive | Seite 13 von 65 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 17. August 2020

Leistungen, Berufung, Versicherungsnehmer, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Bauvorhaben, Zwangsvollstreckung, Haftungsverteilung, Gesamtschuldnerausgleich, Verfahren, Architekt, Pflichtverletzung, Vermessungsingenieur, Bauherr, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, gesamtschuldnerische Haftung

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus – Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist

Urteil | 27. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts – Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

Urteil | 21. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Urteil | 8. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren durch unzureichende Prüfung der Erfolgsaussichten der Hauptsache bei Berührung einer höchst strittigen Rechtsfrage (hier: Aufenthaltsrecht sorgeberechtigter Angehöriger eines minderjährigen, freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gem § 11 Abs 1 S 11 FreizügG/EU 2004 iVm § 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG 2004 und Art 18 Abs 1 AEUV) – mangelnde Auseinandersetzung mit Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 7. Juli 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.