ausgangsverfahren Archive | Seite 13 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes – Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 9. September 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Nachweis der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes – Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde

Urteil | 29. August 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag im Zusammenhang mit einer Demonstration gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei mangelnden Darlegungen zur rechtzeitigen Inanspruchnahme fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 24. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen

Urteil | 17. August 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Leistungen, Berufung, Versicherungsnehmer, Haftungsquote, Haftpflichtversicherung, Bauvorhaben, Zwangsvollstreckung, Haftungsverteilung, Gesamtschuldnerausgleich, Verfahren, Architekt, Pflichtverletzung, Vermessungsingenieur, Bauherr, Aussicht auf Erfolg, keine Aussicht auf Erfolg, gesamtschuldnerische Haftung

Urteil | 30. Juli 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Rüge eine Verletzung prozessualer Rechte (hier: Waffengleichheit im lauterkeitsrechtlichen eV-Verfahren) setzt hinreichend gewichtiges Feststellungsinteresse voraus – Divergenz des Verfügungsantrags von der Abmahnung begründet zudem keine Verkürzung prozessualer Rechte, wenn letztlich erlassene Untersagungsverfügung mit Abmahnung identisch ist

Urteil | 27. Juli 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Grundsätze der prozessualen Waffengleichheit und des rechtlichen Gehörs gelten auch für einstweilige Verfügungsverfahren im Bereich des Lauterkeitsrechts – Verfassungsbeschwerde mangels Feststellungsinteresses erfolglos

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.