Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entschädigung für überlange Verfahrensdauer

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus Gewissensgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kostenfestsetzung von Rechtsanwaltsgebühren im Abänderungsverfahren im Rahmen einer Studienzulassung

mehr lesen

Europarecht

(Materiell rechtmäßige) Rücknahme eines Verwaltungsakts durch unzuständige Behörde

mehr lesen