ausgangsverfahren Archive | Seite 33 von 66 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerstatttung für zwei in derselben Angelegenheit tätige Rechtsanwälte

Urteil | 7. September 2017

Überlanges Gerichtsverfahren – unangemessene Verfahrensdauer – gleichzeitig neben dem Hauptsacheverfahren geführtes Prozesskostenhilfeverfahren – Annex zum Hauptsacheverfahren – kein eigenständiger Entschädigungsanspruch – Verzögerungsrüge – unverzügliche Erhebung erst nach Eintritt einer rügepflichtigen Situation – keine Begrenzung der Entschädigung auf bestimmten Zeitraum vor Erhebung der Rüge – Wahrung der Rechtseinheitlichkeit – finanzgerichtliches und sozialgerichtliches Verfahren – unterschiedlicher rechtlicher Rahmen bei der Bestimmung der unangemessenen Verfahrensdauer – strukturelle Überlastung der Justiz – keine generelle Erhöhung der Entschädigungspauschale – Erforderlichkeit eines schwerwiegenden Grundrechtsverstoßes

Urteil | 7. September 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Überlanges Gerichtsverfahren – Ausschluss eines Richters – Mitwirkung am Ausgangsverfahren – tatsächliche Befassung mit der Sache – Zugehörigkeit zum Spruchkörper nicht ausreichend – Entschädigungspauschale – Abweichung wegen Unbilligkeit – rein subjektive Kriterien nicht relevant – Bedeutung des Verfahrens – keine Pflicht zur Aufklärung der subjektiven Betroffenheit – sozialgerichtliches Verfahren – Zuordnung von Warte- und Bearbeitungszeiten zu Aktivitäts- und Inaktivitätszeiten – Zeiten der Erstellung eines Gutachtens – Sachstandsanfrage – Einsatz von Zwangsmitteln – Übersendung und Weiterleitung von Schriftsätzen bzw Gutachten – Möglichkeit der Stellungnahme – Warten auf angeforderte Akten – kurzfristige Überlassung der Akten an die Vorinstanz – Zeit zwischen Verkündung und Zustellung – Gebot der Verfahrensbeschleunigung – verfahrensfördernde Maßnahmen – Ex-ante-Beurteilung der richterlichen Verfahrensleitung

Urteil | 30. August 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Begründung der Rüge eines Gehörsverstoßes in einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde – unzureichende Substantiierung einer in der Nichtbeiziehung von Krankenakten im Zivilprozess liegenden Gehörsverletzung – kein Verfassungsverstoß durch bloße Formbegründung der Zurückweisung einer zivilprozessualen Nichtzulassungsbeschwerde

Urteil | 11. August 2017

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung aus Prozessvergleich mit umfangreicher Abgeltungsklausel

Urteil | 24. Juli 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zur Streitwertfestsetzung bei Klage auf Einschreiten gegen eine gewerbliche Altkleidersammlung

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Urteil | 12. Juli 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigungsklage: Wahrung der Klagefrist, Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.