Familienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis

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Arbeitsrecht

Wirksame Klagerücknahme durch Bevollmächtigten

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung – Prozessvergleich – Arbeitszeugnis – vollstreckungsfähiger Inhalt des Vollstreckungstitels

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IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Pflicht zur Unterlassung einer Bildberichterstattung – hier: Prozessberichterstattung unter Abbildung des prominenten Angeklagten auf dem Weg zu seiner Verteidigerin – Gegenstandswertfestsetzung

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Kosten- und Gebührenrecht

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH

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Familienrecht

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH

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Familienrecht

Angemessenheit der Dauer von Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde und sonstigen Beschwerdeverfahren vor dem BFH

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren – Halbierung des Regelwertes für stattgebende Kammerentscheidungen bei geringem subjektiven wie objektiven objektiven Interesse auf 12.500 Euro – Fortgeltung der in BVerfGE 79, 365 festgelegten Maßstäbe

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