Strafrecht

Anforderungen an Gehörsrüge bei unberechtigte Ablehnung eines Entbindungsantrags

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Strafrecht

Bedeutung des Zeitmoments bei der Bewertung eines Pflichtenverstoßes als beharrlich

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Arbeitsrecht

Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell leistungsfähigem Streitgenossen; vergütungsrechtlich geschuldete Beträge

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Europarecht

Keine Verfahrenskostenhilfe für eine verfrühten Scheidungsantrag

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Europarecht

Zuständigkeit für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls beim Ermittlungsrichter

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