Steuerrecht

Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige Zuwendung – Schenkungsteuerrechtliche Unerheblichkeit eines religiös begründeten Zinsverbots

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Steuerrecht

Investitionsabzugsbetrag – Nachweis der Investitionsabsicht in Gründungsfällen – Gründungskosten einer Objektgesellschaft kein Indiz – Keine gewerbesteuerliche Auswirkung der Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags vor Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht – Keine Feststellung von Tatsachen durch den BFH – Prüfungsumfang im Revisionsverfahren bei nachträglicher Veränderung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

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Bankrecht

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen hinsichtlich des allgemeinen Emittentenrisikos

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Bankrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Anspruch auf Rückumwandlung eines Pfändungsschutzkontos in ein Girokonto; Kündigung eines Pfändungsschutzkontos zum Ende des Kalendermonats; Führung des Girokontos auf Guthabenbasis nach Aufhebung des Pfändungsschutzkontos

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzeröffnungswirkung: Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch nach Auszahlung einer vormals irrtümlich rückgebuchten, konkludent genehmigten Lastschrift an den vorläufigen Insolvenzverwalter

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IT- und Medienrecht

Allgemeine Bankbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für Buchungsposten im Girogeschäft

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Steuerrecht

Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft – Fortentwicklung der Rechtsprechung

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Strafrecht

Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens

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