Bayifsmv Archive | Seite 144 von 145 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontollverfahren gegen bayerische „Corona-Verordnung“ – einstweiliger Rechtsschutz

Urteil | 11. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versammlungsverbot während der Corona-Pandemie

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA zur Erlangung einer Ausnahmegenehmigung gem § 1 Abs 1 Nr 3 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) zwecks Durchführung einer Versammlung – Folgenabwägung

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer eA gegen infektionsschutzrechtliche Ausgangsbeschränkungen gem § 4 Abs 2, Abs 3, § 5 Abs 9 BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 2) – Folgenabwägung

Urteil | 9. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Kein Kirchengang für Katholiken wegen Corona

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Kirchgang für Katholiken während der Corona-Pandemie

Urteil | 9. April 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser einstweiliger Rechtschutz gegen Gottesdienstverbot aufgrund der Corona-Pandemie

Urteil | 9. April 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Bayerische Corona Verordnung: Kein Erfolg eines dagegen gerichteten Eilantrages wegen Unmöglichkeit einer Unternehmungsfahrt mit dem Wohnwagen durch Bayern

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.