Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag einer Partei gegen die bayerische „Corona-Verordnung“

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Medizinrecht

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren: Infektionsschutzmaßnahme

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Medizinrecht

Ausnahmegenehmigung zur Versammlung und Auflagen zur Vermeidung einer Infektionsgefahr

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Medizinrecht

Erfolgloser Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung für eine Versammlung

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Strafrecht

Zulässigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme bei beharrlichen Verstößen gegen Ausgangsbeschränkungen aufgrund einer Corona-VO

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Europarecht

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Öffnung des E-Zigaretten-Geschäftes

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Medizinrecht

Außervollzugsetzung, Einstweilige Anordnung, Normenkontrollantrag, Erbringung von Dienstleistungen, Folgenabwägung, Streitwertfestsetzung, Summarische Prüfung, Verfassungsrechtliche Anforderungen, Prüfung der Erfolgsaussicht, Kostenentscheidung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Offene Erfolgsaussichten, Prüfungsmaßstab, Außerkrafttreten, Vorwegnahme der Hauptsache, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Reduzierung des Streitwerts, Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Entscheidung in der Hauptsache, Hauptsacheverfahren

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