Bayifsmv Archive | Seite 59 von 146 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Einschränkung des Hotelbetriebs

Urteil | 12. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Prozesskostenhilfeantrag für eine Beschwerde

Urteil | 8. April 2021

Besorgnis der Befangenheit, Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch, Außervollzugsetzung, Rechtsmißbrauch, Folgenabwägung, Antragstellers, Abgelehnter Richter, Eilverfahren, Verwaltungsgerichte, Kostenentscheidung, Festsetzung des Gegenstandswertes, Einstweilige Anordnung, Hilfsantrag, Hauptsacheverfahren, Ablehnungsrecht, Antragsbefugnis, Eilantrag, Einstweiliger Rechtsschutz, Dienstliche Äußerung, Offensichtlicher Rechtsmissbrauch

Urteil | 8. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Untersagung, Anordnung, Wirksamkeit, Hauptsache, Betriebserlaubnis, Vergleich, Verletzung, Verordnungsgeber, Voraussetzungen, Zeitpunkt, Verfahren, Verbreitung, Betrieb, einstweilige Anordnung, Aussicht auf Erfolg, einstweiligen Anordnung

Urteil | 8. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrolleilantrag gegen coronabedingte Schließung von Fitnessstudios

Urteil | 8. April 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgloser Eilantrag gegen Distanz- und Wechselunterricht in Bayern zur Eindämmung der Corona-Pandemie

Urteil | 7. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutzbedürfnis, Verwaltungsgerichte, Einstweilige Anordnung, Fehlende Glaubhaftmachung, Antragsgegner, Nachträglicher Rechtsschutz, Beschwerde des Antragstellers, Sitzungsteilnahme, Vorwegnahme der Hauptsache, Ausschußsitzung, Zumutbarkeit, Öffentlichkeitsgrundsatz, Ärztliches Attest, Vorbeugender Rechtsschutz, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Prüfung im Beschwerdeverfahren, Kostenentscheidung, Öffentlich-rechtliches Hausrecht, Kommunalrecht, Gerichtlicher Rechtsschutz

Urteil | 7. April 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Normenkontrollantrag, Ausnahmegenehmigung, Leistungen, Untersagung, Enteignung, Dienstleistungen, Normenkontrollverfahren, Geschwindigkeit, Feststellung, Verfahren, Geltungsdauer, Hauptsache, Entziehung, Verordnungsgeber, einstweiligen Rechtsschutzes, kraft Gesetzes, kein Anspruch

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.