Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Zur Anwendung des § 6 Abs 2 Nr 4 AAÜG auf in der DDR erworbene Anwartschaften eines stellvertretenden Ministers aus der Zusatzversorgung der technischen Intelligenz bzw der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichend substantiierter Darlegung einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung bzw einer anderweitigen Grundrechtsverletzung

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Verwaltungsrecht

Begrenzung der EEG-Umlage; Fristversäumnis bei Einreichung von Antragsunterlagen

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Arbeitsrecht

Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Material- und Laborkosten

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Arbeitsrecht

Kanzleipflicht des Rechtsanwalts: Zulässigkeit des Betriebs einer Immobilienverwaltung in den Räumen der Anwaltssozietät

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Steuerrecht

(Steuerermäßigung für gewerbliche Einkünfte – Betriebsbezogene Ermittlung der Begrenzung nach § 35 Abs. 1 Satz 5 EStG)

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Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen

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