Strafrecht

Insolvenzverschleppung und Bankrott: Strafrahmenverschiebung bei einem Gehilfen ohne die Sondereigenschaft als Mitglied eines Vertretungsorgans einer juristischen Person oder ohne Pflichtenstellung als Schuldner

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Arbeitsrecht

Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch; Beihilfefähigkeit von Hautpflegemitteln

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Arbeitsrecht

Zur Ausschlussfrist für den Beihilfeanspruch und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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Steuerrecht

Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Zahlung weiterer Beihilfeleistungen für Zahnersatz

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Arbeitsrecht

Beiladung des behandelnden Arztes in beihilferechtlicher Streitigkeit

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Verwaltungsrecht

Begrenzung der Beihilfefähigkeit für zahnärztliche Leistung

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