Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche – Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung

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Strafrecht

Milderungsgrund bei der Strafzumessung: Angeklagte als alleinerziehende Mutter von 2 Kindern

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Strafrecht

Revision in Strafsachen: Wirksamkeit der Herausnahme der Nichtanordnung einer Maßregel aus dem Revisionsangriff

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Strafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Feststellung einer Symptomtat und eines Hangs bei übermäßigem Konsum berauschender Mittel; strafmildernde Berücksichtigung der Betäubungsmittelabhängigkeit

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Arbeitsrecht

Vertragsauslegung – Beihilfeanspruch nach Ausscheiden wegen Erreichens des gesetzlichen Rentenalters

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Strafrecht

Beihilfe zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Besonderes persönliches Merkmal der Arbeitgebereigenschaft

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Sozialrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Beschränkung des Streitgegenstands – Sozialhilfe – kein einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung nach Haftentlassung – Fernsehgerät

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Steuerrecht

Verfahrensmangel durch unzutreffende Bezugnahme auf Urteil einer Strafkammer

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