Verwaltungsrecht

Coronavirus, SARS-CoV-2, Ausreise, Herkunftsland, Asylberechtigter, Abschiebung, Asylverfahren, Bescheid, Berufung, Drittstaat, Migration, Abschiebungsverbot, Anerkennung, Bundesamt, Abschiebungsverbote, Erkrankung, Anerkennung als Asylberechtigter, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung

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Verwaltungsrecht

Staatenlose Palästinenser, Familie mit gewöhnlichem Aufenthalt im Libanon, Schutz und Beistand durch das UNRWA im Libanon, ipsofacto Anerkennung als Flüchtling (verneint), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint)

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Kosten- und Gebührenrecht

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Ablehnung eines verfristeten Antrags auf Zulassung eines Beistands

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Kosten- und Gebührenrecht

Prozesskostenhilfeantrag eines nicht anwaltlich vertretenen Klägers für beabsichtigen Antrag auf Zulassung der Berufung

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahmebeschluss: Durch Ehemann erhobene Verfassungsbeschwerde mangels wirksamer Vertretung unzulässig – Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln an hinreichender juristischer Qualifikation der als Beistand gewünschten Person

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegungen zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Darlegungen zum Fortbestehen der Annahme- und Zulässigkeitsvoraussetzungen bei entscheidungserheblichen Änderungen der Sach- und Rechtslage

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Kosten- und Gebührenrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung – Ablehnung eines Antrags auf Zulassung eines Beistands

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