Bankrecht

Berufung, Gesellschaft, Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Frist, Anfechtung, Gesellschaftsvertrag, Auslegung, Vereinbarung, Nichtigkeit, Klage, Klagefrist, Streitgegenstand, Streitgenossen, Gelegenheit zur Stellungnahme

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Baurecht

Asylbewerberunterkunft im Gewerbegebiet

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Strafrecht

Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung

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Strafrecht

Anforderungen an Nachweis für Ermächtigung des Verteidigers zur nachträglichen Berufungsbeschränkung

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Kosten- und Gebührenrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung als unzulässig – Nichtübersteigung eines Beschwerdewertes in Höhe von 750 Euro – Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – einmaliger Bedarf – Wohnungserstausstattung

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Europarecht

Patentnichtigkeitsklage: Zulässigkeit trotz Erlöschens des Streitpatents – Phytase

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