Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mieterhöhungsverfahren: Berechtigung des Vermieters zur Ermäßigung seines formell ordnungsgemäßen vorprozessualen Erhöhungsverlangens mit Erhebung der Zustimmungsklage

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Europarecht

Kein Ausschluss von einer umweltbezogenen Förderung wegen Verweigerung einer Distanzierung von Scientology

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Verkehrsrecht

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung

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