berufungsgericht Archive | Seite 743 von 766 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnungseigentumsverfahren: Versäumung der Berufungsfrist wegen Berufungseinlegung bei dem sachlich unzuständigen Gericht

Urteil | 23. April 2010

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes

Urteil | 22. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Neues Vorbringen im Berufungsverfahren: Einführung eines nach Ende der ersten Instanz veröffentlichten Testberichts in einen wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreits – Simply the Best!

Urteil | 22. April 2010

Gemeinschaftsgeschmacksmuster: Ermittlung der Eigenart; Zugänglichmachung durch Anmeldung; Begrenzung des Schutzumfangs; Umfang der Erschöpfungswirkung; gemeinschaftsweiter Unterlassungsanspruch – Verlängerte Limousinen

Urteil | 22. April 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Frachtvertrag: Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers bei Annahmeverweigerung des Empfängers

Urteil | 22. April 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung

Urteil | 22. April 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in der Berufungsinstanz

Urteil | 22. April 2010

Baurecht

LEXNET Redaktion

Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.