Sozialrecht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 GG und Art 14 Abs 1 GG durch die leistungsmindernde Anrechnung von Verletztenrenten auf „Hartz IV-Leistungen“

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Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Steuerrecht

Wirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung – Gerichtliche Prüfung von Ermessensentscheidungen

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Steuerrecht

Darlegungserfordernisse bei schwerwiegendem Rechtsfehler – Erlass bestandskräftig festgesetzter Steuern

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Familienrecht

Kein Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei Einlegung einer „sofortigen Beschwerde“ gegen FG-Beschluss

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Familienrecht

Beweiskraft von Postzustellungsurkunden – Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

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Erbrecht

Anfechtung eines Erbvertrages: Beginn der Anfechtungsfrist; Voraussetzungen eines beachtlichen Rechtsirrtums

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Arbeitsrecht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 40000 Euro

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