Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis zum Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

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Strafrecht

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben: Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot bei Ablehnung eines minder schweren Falls für einen Kurierfahrer

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Strafrecht

Unglaubhafte und nicht nachvollziehbare Behauptung der Drogenabstinenz

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Strafrecht

Geldwäsche: Bargeldtransport im Interesse eines Dritten

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Strafrecht

Unzulässiges Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern

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Strafrecht

Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Feststellungen zur Schusswaffeneigenschaft; Aufbewahrung einer Gaspistole am Ort der Betäubungsmittelübergabe; Verhältnis zum Sichverschaffen

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Strafrecht

Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren: Abgrenzung zwischen einer rechtmäßigen Infiltrierung durch eine Ermittlungsperson und einer rechtswidrigen Tatprovokation

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