Arbeitsrecht

Rechtliche Betreuung: Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung der Betreuung; Erklärung des Rücktritts von einem Erbvertrag gegenüber dessen  Vorsorgebevollmächtigtem

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Familienrecht

Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

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Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot in einer Tagespflegevereinbarung

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Arbeitsrecht

Zur Bestimmung der Höhe der laufenden Geldleistung einer Tagespflegeperson sowie zu Kündigungsfristen und zum Zuzahlungsverbot in einer Tagespflegevereinbarung

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Europarecht

KraftStG: Keine Steuerbefreiung für Beförderung zu Tagespflege

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Europarecht

Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung

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Europarecht

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.12.2020 IV R 41/19 – Steuerbefreite Krankenbeförderung bei ärztlicher Verordnung)

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Familienrecht

Verfahrenskostenhilfe: Den Pflegeeltern zufließender Erziehungsbeitrag als Einkommen

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