betrieb Archive | Seite 235 von 289 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug vom Grund und Boden abgespaltener Anschaffungskosten eines Milchlieferrechts im Rahmen der Einnahmen-Überschussrechnung

Urteil | 14. November 2013

Markenbeschwerdeverfahren – „ASC plus attendorfer system components“ (Wort-Bildmarke)/ASCPLUS“ – klangliche Verwechslungsgefahr – teilweise Dienstleistungsidentität, teilweise Dienstleistungsähnlichkeit

Urteil | 14. November 2013

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Betriebsübergang – Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB – Betriebserwerberin – Sozialplanpflichtigkeit nach § 112a BetrVG)

Urteil | 14. November 2013

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Wegeunfall – sachlicher Zusammenhang – Handlungstendenz – eigenwirtschaftlich veranlasste Rückkehr zur Arbeitsstätte – Holen vergessener Geldbörse – Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit – hieran anschließende Heimfahrt – sozialgerichtliches Verfahren – Revisionsbegründung – Erfordernis des bestimmten Antrags

Urteil | 14. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Investitionszulage nach Produktionsverlagerung

Urteil | 14. November 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Agrarpolitik; Antrag auf Zuweisung von OGS-Genehmigungen; Betriebszusammenschluss; beizubringende Informationen

Urteil | 13. November 2013

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Anforderungen an die dem Versicherungsnehmer obliegende Substanziierung des Kausalzusammenhangs und des Schadensumfangs

Urteil | 13. November 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.