Europarecht

Steuerbegünstigung für das innerhalb einer KWK-Anlage zum Betrieb einer Zusatzfeuerung verwendete Erdgas – Keine Steuererleichterung wegen bloßer Wirkungsgradverbesserung

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zum vermögensrechtlichen Vorrang der Unternehmensrestitution

mehr lesen

Baurecht

Immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel als Emissionsgrenzwerte; Festsetzung von Summenpegeln

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen

Steuerrecht

Kein landwirtschaftlicher Betrieb bei unentgeltlicher Überlassung landwirtschaftlicher Flächen an Dritten – Zuordnung landwirtschaftlicher Flächen zum Privatvermögen nach Betriebsaufgabe

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Steuerbegünstigung für den von beauftragten Subunternehmern verbrauchten Strom – Stromsteuerrechtlicher Unternehmensbegriff – Unternehmensgruppen – Ausschluss von Dienstleistungsunternehmen verfassungsgemäß

mehr lesen

Steuerrecht

Einbringung eines Betriebs in eine Personengesellschaft gegen ein sog. Mischentgelt aus Gesellschaftsrechten und einer Darlehensforderung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Betriebsteil – Zuordnung – Feststellungsantrag

mehr lesen