Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Stadtwerke Augsburg“ – es wäre wettbewerbswidrig, die Bezeichnung „Stadtwerke“ ohne eine Trägerschaft durch eine Kommune zu verwenden – keine Erstattung der Beschwerdegebühr

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Kassiererin – Begriff des Lebensmittel-Supermarkts – Gehaltstarifvertrag im Einzelhandel RP

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Steuerrecht

Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke – Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG – Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Steuerrecht

Reinvestition aus gewerblichem Veräußerungsgewinn auf Wirtschaftsgut eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs

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Steuerrecht

Umfang der Rechtskraftwirkung ist auf das Streitjahr beschränkt

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Baurecht

Veräußerung des ehemaligen Unternehmens Alaunwerk Tonindustrie AG; entschädigungslose Enteignung und unlautere Machenschaften nach dem Vermögensgesetz; Aktenwidrigkeitsrüge

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Steuerrecht

(Betriebsbezogenheit der Ansparrücklage nach § 7g EStG a.F. bei Personengesellschaft – Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Verfassungswidrigkeit von BFH-Rechtsprechung)

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Steuerrecht

(Nachweis der Investitionsabsicht bei neu gegründeten Betrieben im Anwendungsbereich des § 7g EStG a.F. – Nichtzulassungsbeschwerde bei kumulativer Urteilsbegründung des FG)

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