Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Remise“ –  Zurückverweisung wegen Verstoß gegen Begründungspflicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „25minutes“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Steuerrecht

Kommunaler Kindergarten als Betrieb gewerblicher Art – Gemeinnützigkeit

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Arbeitsrecht

Auflösung des ERA-Anpassungsfonds – Gleichbehandlungsgrundsatz

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Steuerrecht

Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben – Berücksichtigung der tatsächlichen zukünftigen Anschaffung – Nachträgliche Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags – Verfolgbarkeit in der Buchführung

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Arbeitsrecht

Gesamtbetriebsrat – Zuständigkeit – Schichtrahmenplan

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