Strafrecht

Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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IT- und Medienrecht

Fahrverbot aufgrund beharrlichen Pflichtenverstoßes wegen verbotener Nutzung elektronischer Geräte

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaft: Von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit des Haftantrags; Anforderungen an die Begründung; Heilung eines fehlerhaften Haftantrags

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Arbeitsrecht

Rechtliche Betreuung: Anforderungen an die persönliche Eignung des Betreuers

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Familienrecht

Einzusetzendes Vermögen eines Betreuten für Betreuervergütung

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Medizinrecht

Betreuervergütung: Schonbetrag des Betroffenen

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Strafrecht

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

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Verkehrsrecht

Rechtswidrige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen Gutachtens bei rechtswidriger Gutachtensanordnung

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