Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Strafrecht

Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

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Familienrecht

Vergütung des Berufsbetreuers: Vorliegen eines Heimaufenthalts des Betreuten

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Nachholung einer persönlichen Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht; Pflicht des Betreuungsgerichts zum Sich-Verschaffen eines persönlichen Eindrucks vom kommunikationsunfähigen Betroffenen; Ersetzung der Verpflichtung durch Verfahrenspflegerbestellung

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Familienrecht

Betreuungssache: Bestätigung einer Betreuerbestellung auf Grundlage einer fernmündlichen Befragung des Betroffenen durch den Einzelrichter des Beschwerdegerichts während der Corona-Krise

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Familienrecht

Rechtliches Gehör für den Betroffenen im Betreuungsverfahren: Rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor dem Anhörungstermin

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Familienrecht

Zur Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – Absehen von der persönlichen Anhörung im Beschwerdeverfahren wegen der aktuellen Entwicklung der Covid-19-Erkrankungen am Wohnort

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Europarecht

Energieversorgung: Kostentragung für unberechtigte Stromentnahmen; Rechtmäßigkeit einer aktiven Abmeldung einer Lieferstelle durch den Grundversorger – Unberechtigt genutzte Lieferstellen

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