Verwaltungsrecht

Rechtsschutz gegen Anordnung einer Testung auf COVID-19 zur Feststellung der Reisefähigkeit

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Familienrecht

Öffentlich-rechtliche Unterbringung bei manischer Episode einer schizoaffektiven Störung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch Verurteilung wg Beleidigung (§ 185 StGB) ohne kontextspezifische Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht einerseits und Meinungsfreiheit andererseits – hier: herabsetzende Äußerung gegenüber einem Bundespolizeibeamten anlässlich einer Einreisekontrolle – Gegenstandswertfestsetzung

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde bei Erweiterung des Aufgabenkreises; persönliche Anhörung in Corona-Zeiten

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Familienrecht

Unterbringung: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch fehlende Bekanntgabe des maßgeblichen Gutachtens mit der Folge einer rechtswidrigen Freiheitsentziehung

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde eines die Erstbeschwerde nicht selbst führenden Beteiligten

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Familienrecht

Betreuungsverfahren: Nicht rechtzeitige Überlassung des Sachverständigengutachtens vor der Anhörung des Betroffenen; Entscheidung des Beschwerdegerichts über eine Verfahrenspflegerbestellung

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Familienrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen

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