Strafrecht

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Anwendung des § 275 FamFG zum Nachteil des betroffenen Betreuten verletzt Rechtsschutzgarantie (Art 2 Abs 1 iVm 20 Abs 3 GG) – Perpetuierung dieser Verletzung durch Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rechtsbeschwerdeverfahren – hier: Grundrechtsverletzung durch Annahme der wirksamen Zustellung einer instanzgerichtlichen Entscheidung an die Beschwerdeführerin gem § 275 FamFG

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Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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Strafrecht

Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubten Höchstgeschwindigkeit

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag zur Ausnahme Corona-Genesener aus dem Anwendungsbereich der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (juris: CoronaVV HA) – Subsidiarität gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz

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Familienrecht

Unterbringungsverfahren: Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme

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Verwaltungsrecht

Eigentumswohnung, Beschwerdefrist, Pflichtteilsanspruch, unmittelbare Vermögensverschiebung

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Strafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung, Wiederholungsgefahr, Verwaltungsgerichte, Erkennungsdienstliche Maßnahme, Erkennungsdienstliche Unterlagen, Beschuldigteneigenschaft, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Bundsverwaltungsgericht, Betäubungsmitteln, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Klageabweisung, Postfachanschrift, Erkennungsdienstliches Material, Maßgeblicher Zeitpunkt, Klageerhebung, Befähigung zum Richteramt

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Strafrecht

Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung

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