Arbeitsrecht

Betreuerbestellung – Absehen von der persönlichen Anhörung aus infektionsprophylaktischen Gründen („Corona“)

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Familienrecht

Betreuervergütung: Wohngemeinschaft mit ambulanter Pflege als Heim; selbstverantwortete Wohngemeinschaft als Heim

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Verwaltungsrecht

(Abschiebungshaft: Schriftliche Erklärungen des Zielstaats als Unterlagen im Sinne des § 62 Abs. 4 Satz 3 AufenthG)

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Familienrecht

Abschiebungshaftverfahren: Entscheidung in der Hauptsache trotz des geäußerten Wunsches des Betroffenen nach Beauftragung eines Anwalts nach dem „heutigen“ Anhörungstermin

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Strafrecht

Haftaufhebungsverfahren: Wirkung der Heilung von Mängeln des Haftantrags nur für die Zukunft

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Verwaltungsrecht

Freiheitsentziehungsverfahren: Person des Vertrauens; Antragsberechtigung der Person des Vertrauens; Haftaufhebungsantrag vor Eintritt der Rechtskraft

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftverfahren: Heilung von Mängeln des Haftantrags; Anhörung des Betroffenen zu ergänzenden Angaben

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