Strafrecht

Einwendungen gegen Haftbefehl im Erzwingungshaftverfahren – Rechtsweg

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Strafrecht

Berücksichtigung außergewöhnlich schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse bei Bußgeldbemessung

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Strafrecht

Obliegenheit zur Darlegung der Verhinderung aus dringenden beruflichen Gründen

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Familienrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von § 21 Abs 1, Abs 4 PsychKG HE – unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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Familienrecht

Zweckentfremdung von Wohnraum – Notwendige Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen bei relativ hoher Geldbuße

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IT- und Medienrecht

Befugnis der Regulierungsbehörde zur Offenlegung von ihr zugänglich gemachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen – Veröffentlichung von Daten II

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Europarecht

Betrieb eines Elektrizitätsverteilernetzes: Festsetzung der Erlösobergrenzen und Vorgaben der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie – Normativer Regulierungsrahmen

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Familienrecht

Bekanntgabe eines Sachverständigengutachtens an Betroffenen im Betreuungsverfahren

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