Erbrecht

Betreuungssache: Betreuungsrechtliches Schenkungsverbot; Abgrenzung der Schenkung unter Lebenden von der Schenkung von Todes wegen bei Einsetzung einer Stiftung als Begünstigte

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Strafrecht

Beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers: Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots

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Familienrecht

Materielle Rechtskraft, Rechtsbeschwerdegrund

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Strafrecht

Verfahrenshindernis eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides nach Einspruchsrücknahme

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Erbrecht

Betreuungssache: Voraussetzungen der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

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Strafrecht

Anforderungen an Darstellung der Vorahndungslage

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Strafrecht

Rechtswidriger Beschluss zur Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen

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Europarecht

Abschiebungshaft, nigeria, Zulassung, Insasse, Fernreisebus, Duldung

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