Arbeitsrecht

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung – Technische Betriebsleiter

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Arbeitsrecht

Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Arbeitsrecht

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Abmeldepflicht

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Arbeitsrecht

Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit – Inhalt einer Feststellungsklage

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Arbeitsrecht

Obligatorisches innerbetriebliches Schlichtungsverfahren – zulässige Antragstellung im Beschlussverfahren

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Arbeitsrecht

Beschlussverfahren – präjudizielle Bindungswirkung

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