Strafrecht

Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme

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Strafrecht

Anforderungen an Bildbeschreibung bei unwirksamer Lichtbildbezugnahme

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IT- und Medienrecht

Auslegung der Schienennetz-Benutzungsbedingungen 2013 bzw. 2014: Schadensersatzansprüche für Vermögensschäden

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Familienrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde in einer Klageerzwingungssache – Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei unterbliebener Einlegung der Anhörungsrüge gem § 33a StPO

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IT- und Medienrecht

Verkehrsunfall – Ersatzfähigkeit der Umsatzsteuer bei konkreter Abrechnung von Reparaturkosten nach unfallbedingter Beschädigung eines vom vorsteuerabzugsberechtigten Leasinggeber an den nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmer verleasten Fahrzeugs

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Verwaltungsrecht

Gehörsverstoß durch vorzeitige Entscheidung vor Ablauf der Äußerungsfrist; Beurteilung für abgeordneten Richter

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Versicherungsrecht

Kein Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers nach § 5a VVG aF bei unvollständiger Verbraucherinformation iSv § 10a VAG aF: Fehlende Angaben über die Zugehörigkeit des Versicherers zu einem Sicherungsfonds

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