Verwaltungsrecht

Disziplinarmalus für Rechtspfleger erfordert Aufgabenübertragung nach dem Rechtspflegergesetz

mehr lesen

Europarecht

Änderung von Nutzungsbedingungen des Eisenbahninfrastrukturunternehmens gegenüber einem Nutzungsberechtigten; Verbindlichkeit gegenüber Zugangspetenten; Regulierungsbehörde

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur zeitlich begrenzten Übertragung eines höherwertigen Amtes für die Dauer von sieben Jahren in Niedersachsen

mehr lesen

Strafrecht

Zum notwendigen Inhalt der Rechtsmittelbelehrung eines Berufungsurteils

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs eines Beamten gegen den Dienstherrn (hier: „Mobbing“)

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Vorläufige Besitzeinweisung im Flurbereinigungsverfahren als Dauerverwaltungsakt

mehr lesen

Europarecht

Überprüfung von Vertragsbedingungen eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens durch die Bundesnetzagentur

mehr lesen