Europarecht

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Planfeststellungsbeschluss; Ausbau der Fahrrinne des Mains

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Europarecht

Planrechtfertigung bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen

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Verwaltungsrecht

Zu „anderen Tatsachen“ beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines Vermögensgegenstandes; maßgeblicher Zeitpunkt des Beginns der nationalsozialistischen Judenverfolgung; Anforderungen an die Substantiierung eines Beweisantrags

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Arbeitsrecht

Beihilfefähigkeit von Familien- und Haushaltshilfen; Begriff der überwiegenden Haushaltsführung; Doppelverdienerehe

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Europarecht

Landesrechtliche Gebühr für die Überprüfung abfallrechtlicher Begleitscheine zulässig

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Baurecht

Anrechnung der Dauer der Zurückstellung eines Baugesuchs auf die Dauer einer nachfolgenden Veränderungssperre (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB)

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Verwaltungsrecht

Bemessung einer Disziplinarmaßnahme; nicht angeschuldigte belastende Umstände; Überwindung einer schwierigen Lebensphase; Reichweite der Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils; Anforderung an Milderung bei Kurzschlusshandlung

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