Kosten- und Gebührenrecht

Kommunale „Bettensteuer“; fehlende Identität von Steuerschuldner und Steuerentrichtungspflichtigem

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Medizinrecht

Erhöhung der Regelpauschalförderung bei hohem Leistungs- und Ausstattungsniveau eines Krankenhauses

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Kosten- und Gebührenrecht

Erstattungsfähige Kosten; Reisekosten eines weiteren Behördenmitarbeiters (hier: umfangreiches erstinstanzliches Planfeststellungsverfahren)

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Arbeitsrecht

Beweiswertlosigkeit des Polygraphietests im Disziplinarverfahren

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Umweltrecht

Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren

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