Steuerrecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

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Strafrecht

Maßstab der Disziplinarwürdigkeit des außerdienstlichen Verhaltens eines Beamten; Anwendbarkeit des Bundesdisziplinargesetzes für Beamte, die Wehrdienst im Rahmen einer Wehrübung leisten

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Verwaltungsrecht

Glaubwürdigkeit einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe; ärztliche Atteste und Behandlungen

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Verwaltungsrecht

Entschädigung für nicht restituierbares Grundvermögen; Feststellung des Einheitswerts

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Europarecht

Behördliche Tötungsanordnung von Tieren; Entschädigungsberechnung; Umsatzsteuer

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Verwaltungsrecht

Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat

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Baurecht

Ausschluss von Bordellen in festgesetztem Gewerbegebiet

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Verwaltungsrecht

Unterschied zwischen dienstlicher Beurteilung eines Soldaten und eines Beamten

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