Arbeitsrecht

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

mehr lesen

Familienrecht

Indizienbeweis; Kausalität bei Erkrankungsgefahr durch eine Dienstausübung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

mehr lesen

Kosten- und Gebührenrecht

Hinreichend bestimmtes Ziel der Raumordnung; Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Divergenzrevision

mehr lesen

Europarecht

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

mehr lesen