Arbeitsrecht

Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat

mehr lesen

Baurecht

Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung

mehr lesen

Baurecht

Bestimmung des Begriffs „nähere Umgebung“ für die Kriterien in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB

mehr lesen

Arbeitsrecht

Zur maßgeblichen laufbahnrechtlichen Regelung für die Berücksichtigung einer Ausbildung als ruhegehaltfähige Dienstzeit; zu den Voraussetzungen einer Revision wegen Divergenz

mehr lesen

Arbeitsrecht

Ausstattung der Personalratsmitglieder mit Gesetzessammlungen; tatrichterliche Würdigung der Erforderlichkeit geltend gemachten Geschäftsbedarfs

mehr lesen

Arbeitsrecht

Antragsabhängige Mitbestimmung; Beschäftigte, die auf Dauer zu Personalentscheidungen befugt sind

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Hinterbliebenenrentenanspruch in nichtehelicher Lebensgemeinschaft

mehr lesen