Verwaltungsrecht

Antragstellung im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes; Inhalt; Revisibilität

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Arbeitsrecht

Verselbständigung eines Dienststellenteils; personalvertretungsrechtliche Befugnisse des Leiters

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Verwaltungsrecht

Keine Änderung der Rechtslage durch Änderung der Rechtsprechung zur Auslegung einer Rechtsnorm

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Europarecht

Unionsrechtliches Abschiebungsverbot; ernsthafte individuelle Bedrohung infolge willkürlicher Gewalt; Divergenzrüge

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Baurecht

Zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben in einem Gewerbegebiet zur Freihaltung von Flächen für das produzierende Gewerbe

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Baurecht

Folgen einer Lockerung und Aufhebung der Bindungswirkung einer Wohnsiedlungsgenehmigung; Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht

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