Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zur Einstellung der Verstärkung eines Repeaters“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Zur sprengstoffrechtlichen Unzuverlässigkeit sog. „Reichsbürger“

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum automatischen Steuern von elektro-hydraulischen Handwerkzeugen“ – zur Patentfähigkeit

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Kosten- und Gebührenrecht

Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren gem § 34a Abs 3 BVerfGG nach Erledigterklärung – Gegenstandswertfestsetzung

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Europarecht

Widerruf der Waffenbesitzkarte bei einem „Reichsbürger“

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Arbeitsrecht

Keine Einigungsgebühr für eine Vereinbarung zu Verjährung und Rechtskraft

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Europarecht

Regelfall eines der Einbeziehung eines Abkömmlings entgegenstehenden Verlassens des Aussiedlungsgebiets wegen Familienzusammenführung in Deutschland

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