Verwaltungsrecht

Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns

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Strafrecht

Anspruch auf Rückführung eines Entführten als Folge einer völkerrechtswidrigen Entführung

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Repeater zur Übertragung von Kommunikationssignalen in einem Funkübertragungsnetz“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und Widerruf von Waffenbesitzkarten

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Europarecht

NATO-Truppenstatut: Befreiung des Entsendestaats von den Gerichtskosten

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Verwaltungsrecht

Reichsbürger, Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit, Staatsangehörigkeit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Multiplexen von Datenpaketen“ – zur Patentfähigkeit

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Europarecht

Stattgebender Eilbeschluss gegen die Abschiebungsanordnung eines radikal-islamistischen Gefährders

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